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a. Zwischen Internet Service Dienste (Inh. Sven Dierkes) und dem Kunden kommt es zu einem verbindlichen Vertrag, wenn der Kunde in einem zweiten Telefonat (Kontrollgespräch) oder schriftlich Internet Service Dienste einen Auftrag erteilt.
b. Laut § 13 BGB ergibt sich weder ein Rücktritts-, Kündigungs- oder Widerrufs recht, da Internet Service Dienste ausschließlich Geschäfte mit Gewerbebetriebe, Unternehmer und Freiberufler betreibt.
c. Die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten werden auf einem Server zum Abruf über Niedersachsen-Aktuell.com durch Internet Service Dienste, zur Verfügung gestellt Die Bereitstellung erfolgt 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Internet Service Dienste erbringt für Niedersachsen Aktuell die technischen Dienstleistungen.
d. Der Auftrag ist erfüllt, nachdem Internet Service Dienste den im Kundenauftrag erstellten Werbeeintrag publiziert hat. Der Kunde bekommt zur Kontrolle einen Auszug seines Eintrages zugesandt. Diesem Auszug des Eintrages liegt auch die Rechnung von Internet Service Dienste bei.
e. Der Vertrag behält auch bei einem evtl. Domainwechsel seine Gültigkeit. Sollte Internet Service Dienste keine Rückmeldung durch den Kunden erhalten, geht Internet Service Dienste davon aus, dass der Kunde die Webseite und den Inhalt akzeptiert.
f. Änderungen können jederzeit vorgenommen werden. Telefonische Änderungen sind möglich, sollten aber zur eigenen Sicherheit schriftlich erfolgen.
g. Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Vertragsabschluss, eventuell benötigte Unterlagen, die zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind, zur Verfügung zu stellen.
h. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Auftragserfüllung erfasst und gespeichert werden.
i. Für den Inhalt des Eintrages ist allein der Kunde verantwortlich. Internet Service Dienste übernimmt in Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit keine Haftung.
j. Der Kunde kann im Rahmen der Beauftragung seine Anschrift sowie die sonstigen aus den Erfassungsformularen ersichtlichen Angaben eintragen. Die Pflege der eingetragenen Daten erfolgt sofern technisch möglich selbständig durch den Kunden im passwortgeschützten Servicebereich. Will der Kunde die eingetragenen Daten nicht selbständig pflegen oder ist die selbständige Datenpflege durch den Kunden technisch nicht möglich, kann er Internet Service Dienste mit der Datenpflege beauftragen. Hierfür gelten die Preise und Konditionen, die in der jeweils gültigen Fassung auf der Internetseite von Internet Service Dienste zur Verfügung gestellt werden.
k. Aus technischen Gründen kann eine Verfügbarkeit von 100% nicht garantiert werden. Internet Service Dienste haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letzterem Fall jedoch nur für eindeutig nachweisbare Schäden.
l. Internet Service Dienste. waltet nicht als Vermittler zwischen dem jeweiligen Internetbenutzer und dem Kunden. Aus diesem Grunde ist der Kunde verpflichtet, dass Internet Service Dienste von allen in Betracht kommenden Ansprüchen Dritter freizustellen und in jedem Falle schadlos zu halten.
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