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AGB für Niedersachsen Aktuell Werbeeinträge
Stand: Januar 2009
§ 1 Begriffsbestimmungen

a. Kunde ist der Unternehmer, der die Internet Service Dienste beauftragt, einen Verzeichniseintrag in der www.Niedersachsen-Aktuell.com Datenbank vorzunehmen.

b. Produkt ist die von Internet Service Dienste unter dem Namen www.Niedersachsen-Akuell.com angebotene Eintragungsmöglichkeit.

c. Suchworte/Keywords sind Begriffe, die bei einer Auskunftsanfrage die Auffindbarkeit eines Eintrags erleichtern.

d. Nutzerdaten sind der Benutzername und das Passwort, die die Internet Service Dienste dem Kunden zur Verfügung stellt.

e. Servicebereich ist der mit Benutzername und Passwort geschützte Bereich, in dem der Kunde seine Einträge selbst ändern kann.

§ 2 Geltung der AGB

a. Die Registrierung und Beauftragung zur Vornahme eines Eintrags in der Datenbank von www.Niedersachsen-aktuell.com durch den Kunden erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt). Dies gilt auch dann, wenn Internet Service Dienste den AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Kunden AGB finden ausdrücklich keine Anwendung.

b. Der Kunde versichert, die Registrierung und Beauftragung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.

c. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusagen nicht berechtigt.

d. Unsere AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.

§ 3 Vertragsgegenstand

a. Zwischen Internet Service Dienste (Inh. Sven Dierkes) und dem Kunden kommt es zu einem verbindlichen Vertrag, wenn der Kunde in einem zweiten Telefonat (Kontrollgespräch) oder schriftlich Internet Service Dienste einen Auftrag erteilt.

b. Laut § 13 BGB ergibt sich weder ein Rücktritts-, Kündigungs- oder Widerrufs recht, da Internet Service Dienste ausschließlich Geschäfte mit Gewerbebetriebe, Unternehmer und Freiberufler betreibt.

c. Die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten werden auf einem Server zum Abruf über Niedersachsen-Aktuell.com durch Internet Service Dienste, zur Verfügung gestellt Die Bereitstellung erfolgt 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Internet Service Dienste erbringt für Niedersachsen Aktuell die technischen Dienstleistungen.

d. Der Auftrag ist erfüllt, nachdem Internet Service Dienste den im Kundenauftrag erstellten Werbeeintrag publiziert hat. Der Kunde bekommt zur Kontrolle einen Auszug seines Eintrages zugesandt. Diesem Auszug des Eintrages liegt auch die Rechnung von Internet Service Dienste bei.

e. Der Vertrag behält auch bei einem evtl. Domainwechsel seine Gültigkeit. Sollte Internet Service Dienste keine Rückmeldung durch den Kunden erhalten, geht Internet Service Dienste davon aus, dass der Kunde die Webseite und den Inhalt akzeptiert.

f. Änderungen können jederzeit vorgenommen werden. Telefonische Änderungen sind möglich, sollten aber zur eigenen Sicherheit schriftlich erfolgen.

g. Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Vertragsabschluss, eventuell benötigte Unterlagen, die zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind, zur Verfügung zu stellen.

h. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Auftragserfüllung erfasst und gespeichert werden.

i. Für den Inhalt des Eintrages ist allein der Kunde verantwortlich. Internet Service Dienste übernimmt in Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit keine Haftung.

j. Der Kunde kann im Rahmen der Beauftragung seine Anschrift sowie die sonstigen aus den Erfassungsformularen ersichtlichen Angaben eintragen. Die Pflege der eingetragenen Daten erfolgt sofern technisch möglich selbständig durch den Kunden im passwortgeschützten Servicebereich. Will der Kunde die eingetragenen Daten nicht selbständig pflegen oder ist die selbständige Datenpflege durch den Kunden technisch nicht möglich, kann er Internet Service Dienste mit der Datenpflege beauftragen. Hierfür gelten die Preise und Konditionen, die in der jeweils gültigen Fassung auf der Internetseite von Internet Service Dienste zur Verfügung gestellt werden.

k. Aus technischen Gründen kann eine Verfügbarkeit von 100% nicht garantiert werden. Internet Service Dienste haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letzterem Fall jedoch nur für eindeutig nachweisbare Schäden.

l. Internet Service Dienste. waltet nicht als Vermittler zwischen dem jeweiligen Internetbenutzer und dem Kunden. Aus diesem Grunde ist der Kunde verpflichtet, dass Internet Service Dienste von allen in Betracht kommenden Ansprüchen Dritter freizustellen und in jedem Falle schadlos zu halten.

§ 4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

a. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung durch Internet Service Dienste innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. 21 Tage nach Rechnungsstellung befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Für jede Mahnung kann Internet Service Dienste einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 10,00 Euro erheben. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für Internet Service Dienste entgegenzunehmen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so wird der restliche offene Rechnungsbetrag auf einmal in Rechnung gestellt.

b. Eine Aufrechnung ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

c. Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Umsatzsteuer von z.Zt.19 % in Rechnung gestellt.

§ 5. Vertragslaufzeit und Kündigung

a. Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsabschluss und verlängert sich automatisch mit den gleichen Konditionen wie in dem abgelaufenen Vertrag, wenn dieser nicht schriftlich gegenüber Internet Service Dienste, Hölderlinstraße 5, 27305 Bruchhausen - Vilsen per Einschreiben 12 Wochen vor dem Laufzeitende gekündigt wurde. Es gilt das Datum des Poststempels.

b. Sie erhalten von uns frühestens 12 Wochen, spätestens jedoch 2 Wochen vor dem Laufzeitende eine Verlängerungsrechnung mit einem neuen Korrekturabzug/Änderungsformular zugeschickt.

§ 6. Sonstiges

Grundsätzlich steht jedem Arzt ein Grundeintrag kostenfrei zur Verfügung. Der Grundeintrag beinhaltet den Namen, Anschrift und Telefonnummer.

§ 7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir sind in diesem Fall berechtigt, unsere Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden geltend zu machen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Vertragszweck am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

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Letzte Aktualisierung: Dienstag, 07. September 2010

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